AGBs

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (B2B).
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, MOVEAUTO hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

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2. Angebote und Kostenvoranschläge
Alle Angebote und Kostenvoranschläge sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch MOVEAUTO zustande.

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Rechnungen von MOVEAUTO sind sofort nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig, unabhängig davon, ob die Ware bereits an den Kunden oder an einen vom Kunden beauftragten Spediteur übergeben wurde.
Im Verzugsfall gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB).
Die vorstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten, soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

 

4. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenforderungen gegen Zahlungsansprüche von MOVEAUTO aufzurechnen.
MOVEAUTO ist hingegen berechtigt, eigene Forderungen mit Forderungen des Kunden aufzurechnen und Zurückbehaltungsrechte auszuüben.

 

5. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von MOVEAUTO (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

2. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. In diesem Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe des Rechnungsendbetrags (einschließlich Umsatzsteuer) an MOVEAUTO ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

3. Wird die Ware verarbeitet, verbunden oder mit anderen Waren vermischt, erwirbt MOVEAUTO Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu den übrigen verwendeten Waren (Verarbeitungs- und Verbindungsklausel).

4. Der Kunde bleibt widerruflich zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. MOVEAUTO kann diese Ermächtigung widerrufen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

5. Bei Zahlungsverzug oder Pflichtverletzung des Kunden ist MOVEAUTO berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und diese zurückzunehmen.

 

6. Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Rechnungsstellung und Bereitstellung der Ware im Lager von MOVEAUTO auf den Kunden über, unabhängig davon, ob die Übergabe oder der Versand bereits erfolgt ist, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

 

7. Gewährleistung und Mängelrügepflicht
Die Gewährleistungsfrist für Neuware beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang.
Die Gewährleistung für Gebrauchtware ist ausgeschlossen.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung, zu untersuchen und MOVEAUTO etwaige Mängel schriftlich anzuzeigen.
Versteckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich anzuzeigen.
Erfolgt die Mängelanzeige nicht fristgerecht, gilt die Ware als genehmigt.

 

8. Haftung
MOVEAUTO haftet auf Schadensersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet MOVEAUTO nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzugs sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz seitens MOVEAUTO.
Eine weitergehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Datenverlust oder mittelbare Schäden, ist ausgeschlossen.
Die Haftung ist in jedem Fall auf den Wert des jeweiligen Auftrags begrenzt, höchstens jedoch auf die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung von MOVEAUTO.
Die zwingende Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

 

9. Stornierung und Rücktritt
Eine Stornierung oder ein Rücktritt durch den Kunden ist ausnahmslos ausgeschlossen, es sei denn, MOVEAUTO hat dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Ohne eine solche Zustimmung bleiben die vertraglichen Pflichten des Kunden in vollem Umfang bestehen.

 

10. Schriftformerfordernis
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, einschließlich dieser AGB, bedürfen der Schriftform.
Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.

 

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz der MOVEAUTO GmbH.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der MOVEAUTO GmbH in Deutschland.
MOVEAUTO ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

 

12. Datenschutz
MOVEAUTO verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der DSGVO. Die Datenschutzerklärung ist abrufbar unter www.moveauto.de/datenschutz.